AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von JerrySells

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SecondSport AG mit Sitz in Zürich, eingetragen unter der Firmennummer CHE-302.114.828 (nachfolgend «Plattformbetreiberin» genannt) und ihren Nutzern (nachfolgend «Nutzer» genannt) für die Benützung der Online-Verkaufsplattform JerrySells (nachfolgend Plattform» genannt), die auf der Webseite www.jerrysells.ch (nachfolgend «Webseite» genannt) betrieben wird.

Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Plattformbetreiberin und den Nutzern. Sie finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich.

Mit dem Nutzer abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

Durch die Registrierung auf der Plattform erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden und erklärt, dass er befugt ist, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen und mindestens 18 Jahre alt ist. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen dieser AGB werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite wirksam.

  1. Angebotene Leistungen

Die Plattformbetreiberin betreibt die Plattform und stellt sie den Nutzern zur Verfügung, damit Waren aller Art (nachfolgend «Kaufgegenstand» genannt) gekauft und verkauft werden können. Für Nutzer, die einen Kaufgegenstand verkaufen wollen (nachfolgend «Verkäufer» genannt), bietet die Plattformbetreiberin einen Verkaufsservice an (nachfolgend «Verkäufer-Dienst» genannt). Der Verkäufer kann über verschiedene Kanäle (Beispielweise via WahtsApp) mit der Plattformbetreiberin in Kontakt treten und diese beauftragen, einen bestimmten Kaufgegenstand zu einem bestimmten Kaufpreis für sie zu verkaufen. Neben Kaufgegenstand und Kaufpreis teilt der Verkäufer der Plattformbetreiberin ebenfalls Artikelbeschreibung mit und sendet Bilder des Kaufgegenstands. Die Plattformbetreiberin macht dem Verkäufer einen Verkaufsvorschlag, unter welchen Konditionen das Angebot publiziert werden kann. Sie kann eine Preisspanne für den Kaufpreis angeben. Sind sich Plattformbetreiberin und Verkäufer über die Verkaufskonditionen einig, publiziert die Plattformbetreiberin ein entsprechendes Inserat auf der Webseite. Ein Angebot wird jeweils für eine vereinbarte Dauer mit dem Verkäufer bei uns inseriert und beworben.

Die Plattformbetreiberin kontrolliert die Verkaufsangebote vor der Veröffentlichung und ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote abzulehnen oder Inserate nach der Veröffentlichung zu löschen.

Nutzer, die einen Kaufgegenstand kaufen möchten (nachfolgend «Käufer» genannt), können auf der Plattform zugreifen, Inserate anschauen und einen inserierten Kaufgegenstand erwerben.

Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern.

  1. Kaufvertrag

Käufer und Verkäufer schliessen Verträge über den Kauf eines Kaufgegenstands ab (nachfolgend «Kaufvertrag» genannt). Sie sind verpflichtet, ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag vollumfänglich und fristgerecht zu erfüllen. Die Plattformbetreiberin übernimmt hierfür keine Gewähr. Der Käufer ist zur Zahlung des Kaufpreises und der Käufer zur Lieferung des Kaufgegenstands verpflichtet.

Der Kaufpreis beinhaltet die Mehrwertsteuern, es sei denn, der Kaufgegenstand befinde sich im Ausland und werde in der Schweiz verkauft. Für diesen Fall ist der Käufer auf die zusätzlich anfallenden Kosten wie Mehrwertsteuern und Zollgebühren aufmerksam zu machen.

Nach Zahlung des Kaufpreises stellt die Plattformbetreiberin dem Verkäufer eine Versand-Etikette zu. Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Versand-Etiketts den Kaufgegenstand dem Käufer zu übergeben oder auf die Post zu bringen. Massgebender Zeitpunkt ist das Absende-Datum des Poststempels. Wird der Kaufgegenstand nicht fristgerecht versendet, hat der Käufer eine entsprechende Nachfrist zu setzen. Nach unbenutztem Verstreichen der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Plattformbetreiberin erstattet ihm in diesem Fall den Kaufpreis vollumfänglich zurück. Art. 184 ff. OR sind entsprechend anwendbar.

  1. Registrierung und Anmeldung

Um Zugriff auf die Plattform zu erlangen, hat sich der Nutzer auf der Webseite zu registrieren. Er hat die dafür erforderlichen Informationen anzugeben und legt ein entsprechendes Benutzerkonto an. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, eine Verifizierung der Nutzer vorzunehmen. Mit der Registrierung auf der Webseite erklärt sich der Nutzer mit den nachstehenden AGB für einverstanden. Nach erfolgreicher Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos kann sich der Nutzer anmelden und auf die Plattform zugreifen.

Es gibt ein Benutzerkonto für Käufer und ein Benutzerkonto für Verkäufer. Der Nutzer hat anzugeben, ob er die Plattform als Käufer oder Verkäufer nutzt. Verkäufer darf jede natürliche Person sein, die volljährig und urteilsfähig ist, sowie Wohnsitz in der Schweiz hat. Der Käufer muss handlungsfähig sein. Er darf privat oder geschäftlich handeln bzw. die Plattform für gewerbliche und nicht-gewerbliche Zwecke nutzen. Vorausgesetzt ist, dass er eine Lieferadresse in der Schweiz hat. Der Käufer kann sein Konto auf der Webseite selber erstellen und bearbeiten. Er hat auch die Möglichkeit, als Gast, d.h. ohne Registrierung und Anlegung eines Benutzerkontos, einzukaufen.

  1. Rechte und Pflichten der Plattformbetreiberin

Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Veröffentlichung eines Inserats zu verweigern oder einzelne Inserate oder Angebote von der Webseite zu löschen. Sie kann dem Nutzer die Erstellung eines Benutzerkontos ohne Angaben von Gründen verweigern oder den Zugriff zur Plattform blockieren. Sie ist zudem berechtigt, zu einem einzelnen Kaufgegenstand weitere oder andere Informationen zu veröffentlichen als vom Verkäufer vorgesehen. Dazu gehören insbesondere Informationen zur Kategorie oder den Beschreibungstext, der sich aus den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen ergibt. Die Plattformbetreiberin hat allerdings zu gewährleisten, dass die abgeänderten Informationen weiterhin zum Kaufgegenstand passen und wahrheitsgetreu sind. Schliesslich ist die Plattformbetreiberin berechtigt, den Verkauf gewisser Artikel oder Kategorien ganz zu untersagen.

Die Plattformbetreiberin bemüht sich, die umfassende Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren sicherzustellen.

  1. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und für die Plattformbetreiberin unentgeltlich erbracht werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu der Plattformbetreiberin zur Verfügung zu stellen. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich. Auf Verlangen der Plattformbetreiberin hat der Nutzer die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen von Informationen der Plattformbetreiberin rechtzeitig an folgende E-Mail-Adresse bekannt zu geben: hello@jerrysells.ch. 

Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihr oder anderen Schaden zufügen könnte. Es ist ihm zudem untersagt, die Plattform in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen geltende Gesetze insbesondere Immaterialgüterrecht und Strafrecht, und Vorschriften verstösst.

Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, ein auf der Webseite zum Verkauf publizierten Kaufgegenstand an keinem anderen Ort zum Verkauf anzubieten und den Verkaufsgegenstand wahrheitsgetreu zu beschreiben. Alle Mängel müssen transparent der Plattformbetreiberin bekanntgegeben werden. Das Inserat wird für eine abgesprochene Dauer publiziert und das Angebot ist während dieser Zeit bindend. Der Verkäufer hat sicherzustellen, dass der Kaufgegenstand während dieser Dauer zu jedem Zeitpunkt für den Verkauf verfügbar ist. Bis zum Abschluss des Vertrags ist der Verkäufer berechtigt, das Inserat von der Webseite zu entfernen. 

Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, trägt er die Folgen einer solchen Pflichtverletzung. Er hat die Plattformbetreiberin unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Bei Gefährdung der Sicherheit und/oder Integrität der Infrastruktur der Plattformbetreiberin, Verletzung der vorliegenden AGB oder des geltenden Rechts, ist diese berechtigt, eine Verwarnung auszusprechen und/oder die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Sie ist insbesondere berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Plattform zu beschränken, Konten (vorübergehend oder dauerhaft) zu sperren, Dienstleistungen einzustellen oder Inserate zu löschen. Die Plattformbetreiberin kann von den erforderlichen Massnahmen ebenfalls Gebrauch machen, wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer die Rechte Dritter verletzt. Die dabei entstehenden Kosten werden vollumfänglich dem Nutzer auferlegt und ein entstandener Mehraufwand ist durch den Nutzer zu entschädigen. Nach Sperrung des Kontos werden alle unbezahlten Vergütungen und Auslagen sofort fällig, wobei der Nutzer keine Ansprüche gegen die Plattformbetreiberin geltend machen kann.

  1. Vergütung und Spesen 

Die Benutzung des Verkäufer-Dienstes und der Plattform ist für Nutzer unentgeltlich.

Geschuldet wird eine Vergütung in Form einer Vermittlungsgebühr, sobald der Käufer das Kaufangebot des Verkäufers angenommen hat und mithin ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen ist. Der Käufer den Kaufpreis direkt an die Plattformanbieterin zu leisten. Die Zahlung hat unmittelbar mit Annahme des Kaufangebots auf der Plattform mittels Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Klarna oder eines anderen Online-Bezahldienstes zu erfolgen. Die Leistung kann nur bei erfolgter Zahlung in Anspruch genommen werden. Nach erfolgter Zahlung übermittelt die Plattformbetreiberin den Kaufpreis abzüglich der Vermittlungsgebühr dem Verkäufer. Der Kaufpreis wird dem Verkäufer übermittelt, sobald die zwei Tagesfrist zur Geltendmachung der Käuferschutzmassnahmen (s. unten) unbenützt abgelaufen ist. Die Weitergabe des Kaufpreises erfolgt innert 10 Tagen, spätestens aber innert 30 Tagen.

Die Vermittlungsgebühr beträgt einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises. Der Prozentsatz ist auf der Webseite zu publizieren. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Prozentsatz und die Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr jederzeit anzupassen oder zu ändern. Änderungen des Prozentsatzes oder der Zusammensetzung der Vermittlungsgebühr werden dem Nutzer mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden mitgeteilt. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt abzüglich Käuferschutzgebühr (s. unten).

Wurde das Angebot des Verkäufers vom Käufer angenommen und wurde der Vertrag von einer Partei nicht gehörig erfüllt, erstattet die Plattformbetreiberin den vollen Kaufpreis dem Kunden zurück.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer berechtigt hiermit die Plattformbetreiberin Auszahlungen über die vorgenannten Zahlungsdienstleister auf sein Bankkonto zu tätigen. Der Nutzer stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe zu ( Stripe Connected Account Vereinbarung und Stripe Service Agreement - Switzerland), welche durch Stripe nach Bedarf angepasst werden kann. Als Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsdienstleistungen von Stripe erklärt der Nutzer sich bereit, dass die Plattformbetreiberin persönliche Informationen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Zahlungsdienstleistungen von Stripe weitergeben darf.

Weitere Informationen zu den Gebühren, die die Plattformbetreiberin von Käufer und Verkäufer erhebt, sind der Webseite zu entnehmen.

  1. Gewährleistung und Haftung

Die Plattformbetreiberin gewährleistet ein störungsfreies Funktionieren der Plattform nach bestem Bemühen. Sie übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Umstände und Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Plattformbetreiberin liegen, können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Plattform führen. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und im erforderlichen Umfang zu beschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

Jede Haftung der Plattformbetreiberin aus Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleibt daher die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 OR.

Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die ausserhalb ihrer Verantwortung liegen. Schäden oder Folgeschäden, die durch Störungen oder Versagen der Systeme, höhere Gewalt, unterlassene Wartung, natürliche Abnutzung, ausserordentliche Beanspruchung, fehlerhafte Manipulationen, Missachtung von Betriebsvorschriften, Vandalismus, unsachgemässe Benutzung (insbesondere auch von Dritten) entstehen und allfällige Ausfälle verursachen, werden von der Haftung der Plattformbetreiberin ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Plattformbetreiberin haftet nicht für Leistungen von Dritten. Sie ist insbesondere nicht für Fehlverhalten oder Ausfälle Dritter verantwortlich. Eine Haftung entfällt in jedem Fall, wenn den Nutzer ein Verschulden trifft.

Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewähr für die auf der Plattform publizierten Informationen und Inhalte. Sie übernimmt insbesondere keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der Inserate sowie Verfügbarkeit der angebotenen Kaufgegenstände. Die Plattformbetreiberin übernimmt ferner keine Haftung für Schäden, die durch Links, die auf der Webseite aufgeschaltet sind, verursacht worden sind. Der Verkäufer ist für den Inhalt seines Inserats selber verantwortlich, es sei denn, die Informationen seien in fälschlicherweise von der Plattformbetreiberin abgeändert worden.

Die Plattformbetreiberin hat keinen Einfluss auf die Erfüllung des Kaufvertrags und übernimmt daher keine Verantwortung für Nicht-, Falsch- oder Schlechterfüllung durch Käufer oder Verkäufer. Sie übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung der Kaufverträge und allfällige daraus entstandene Schäden. Sie übernimmt insbesondere keine Gewähr für Existenz, Qualität, Sicherheit, Echtheit, oder Rechtmässigkeit der angebotenen Kaufgegenständer.

  1. Käuferschutz

Die Plattformbetreiberin bietet dem Käufer, bei Vorliegen von Missbrauchstatbestände, Betrugsfälle oder bei Vorliegen von groben und versteckten Mängeln Käuferschutzmassnahmen an. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, für den Käuferschutz vom Käufer eine Käuferschutzgebühr zu erheben.

Der Käufer hat den Kaufgegenstand sofort nach Erhalt zu prüfen und einen Mangel oder andere Beanstandung innert zwei Tage der Plattformbetreiberin zu melden. Nach Ablauf der zwei Tagesfrist ist der Käuferschutz verwirkt. Haltet die Plattformbetreiberin den Mangel oder die Beanstandung für begründet, erstattet sie den vollen Kaufpreis dem Käufer zurück. Dieser hat einen bereits erhaltenen Kaufgegenstand dem Verkäufer innert Frist von 5 Tagen seit Erhalt der Rücksendung-Etikette durch die Plattformbetreiberin zurückzugeben. Ein detailliertes Vorgehen ist der Webseite unter der Rubrik Käuferschutz zu entnehmen.

Die Plattformbetreiberin ist schliesslich Ansprechpartnerin für Beschwerden, Fragen oder Anliegen der Parteien. Sie ist weiter für die Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer in solchen Fällen  verantwortlich.

  1. Verkäuferschutz

Die Plattformbetreiberin bietet dem Verkäufer, bei Vorliegen von Missbrauchstatbestände oder Betrugsfälle durch den Käufer freiwillig Verkäuferschutzmassnahmen an. 

Der Verkäufer muss alle Informationen über die zu verkaufenden Artikel wahrheitsgetreu der Plattformbetreiberin mitteilen. Des weiteren muss der Verkäufer die Übergabe eines gekauften Artikels gemäss unseren AGB abwickeln. Sollte trotz Nachkommen aller Pflichten der Verkäufer Opfer von Betrug werden, so bietet die Plattformbetreiberin freiwillig einen Verkäuferschutz.

Ein detailliertes Vorgehen ist der Webseite unter der Rubrik Verkäuferschutz zu entnehmen.

Die Plattformbetreiberin ist schliesslich Ansprechpartnerin für Beschwerden, Fragen oder Anliegen der Parteien. Sie ist weiter für die Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer verantwortlich.

  1. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, d.h. bei Eintritt von Ereignissen ausserhalb der Kontrolle der Plattformbetreiberin (wie beispielsweise bei behördlichen Anordnungen und Massnahmen, Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen, Epidemien und Pandemien, nicht verschuldeten Betriebsschliessungen, nicht vermeidbaren Hacker- und Cyber-Angriffen Dritter und dadurch verursachten Stromausfällen), welche den Betrieb und das Zurverfügungstellen der Plattform wesentlich beeinträchtigen oder verunmöglichen, hat die Plattformbetreiberin den Nutzer sofort zu benachrichtigen. Sie ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistung im Umfang der Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sie hat die Leistungserbringung umgehend wieder aufzunehmen, sobald das betreffende Ereignis dahinfällt. Die Parteien werden sich in guten Treuen bemühen, die Auswirkungen eines Ereignisses von höherer Gewalt so weit als möglich zu reduzieren.

  1. Verbotener Inhalt

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalte, die auf der Plattform publiziert werden. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder und Markenrechte. Illegale Inhalte dürfen nicht aufgeführt werden. Dazu gehört pornografisches Text-, Bild-, Film- oder Audiomaterial, insbesondere Hard-Pornos, Kinderpornos und Sodomie, aber auch urheberrechtlich geschütztes oder nicht legal erworbenes Material wie Software-Raubkopien, Musik-Kopien, Film-Kopien, MP3-Kopien.

Dem Nutzer ist untersagt, Informationen und Daten, die beleidigenden oder verletzenden Inhalt haben, die Volksverhetzung oder rassistisches, faschistisches, oder sonst extremistisches Gedankengut beinhalten oder die sittliche Gefährdung insbesondere Minderjähriger befürchten lassen, auf der Webseite aufzuführen. Dies gilt ferner für Inhalte, die zur Verherrlichung von Gewalt auffordern oder zum Bruch geltender Gesetze dienen.

  1. Änderungen an der Plattform

Die Plattform wird laufend aktualisiert und verbessert. Die Plattformbetreiberin ist ständig bestrebt, neue und innovative Dienste und Funktionen anzubieten. Verbesserungen und Aktualisierungen erfolgen auch im Rahmen der Anpassung an sich ändernde Technologien, Verhaltensweisen und die Art und Weise, wie Menschen das Internet nutzen.

Der Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, einen bestimmten Teil einer plattformspezifischen Funktion zu ändern, indem sie die Plattform aktualisiert und Zurücksetzungen vornimmt und den Dienst oder die Unterstützung einstellt. Diese Änderungen können die Löschung, Modifizierung oder Zurücksetzung der von Ihnen genutzten Funktionen beinhalten. Der Nutzer wird über diese Änderungen mindestens 10 Tage im Voraus benachrichtigt.

  1. Beizug von Dritten 

Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, für die Betreibung und Zurverfügungstellen der Plattform, Dritte nach eigenem Ermessen beizuziehen. In diesem Fall sorgt die Plattformbetreiberin dafür, dass ihre vertraglichen Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Sie ist verpflichtet, gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Drittpersonen einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Eine Offenlegung eines Beizugs Dritter an den Nutzer hat nicht zu erfolgen.

  1. Beendigung des Vertrags

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis zur Plattformbetreiberin jederzeit kündigen, wenn der Nutzer keine Inserate veröffentlich hat oder keine Bezahlungen oder Lieferungen von Kaufgegenständen ausstehen. Die Kündigung hat in diesem Fall per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse zu erfolgen: hello@jerrsysells.ch. Solange Inserate veröffentlicht sind oder Bezahlungen oder Lieferungen von Kaufgegenständen ausstehend sind, ist eine Kündigung grundsätzlich ungültig. Aus wichtigem Grund kann der Vertrag allerdings mit sofortiger Wirkung jederzeit gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, der es der kündigenden Partei nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am Vertrag festzuhalten, namentlich die Eröffnung des Konkurses, eines Nachlass- oder eines ähnlichen Verfahrens über eine Partei. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. E-Mails werden der Schriftform gleichgestellt.

Nach Beendigung des Vertrags werden alle unbezahlten Vergütungen und Auslagen sofort fällig.

  1. Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen. Die Datenschutzerklärung ist unter folgendem Link abrufbar: Datenschutz

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht), Anwendung.

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, befindet sich der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten am Sitz der Plattformbetreiberin. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den Nutzer auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.

 

Stand vom 15.07.2024

 

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